Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Geschäftsbeziehungen gelten. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäfts-bedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2. Vertragsschluss
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären, oder wenn wir die Ware - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - an Sie versenden.
3. Preise
Unsere Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der jeweiligen Versand-kosten (Fracht, Verpackung usw.)
4.Lieferung / Versand
Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Höhere Gewalt, sowie von uns nicht beeinflussbare Umstände berechtigen uns, die Lieferung ganz oder teilweise zu unterlassen, ohne dass dadurch Schadenersatzansprüche des Käufers entstehen. Sollte die Lieferung innerhalb einer schriftlich zugesagten Frist nicht erfolgen und eine angemessene Nachfrist ebenfalls nicht eingehalten werden, ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Hat der Käufer seinen Rücktritt nicht er-klärt, bleibt er auch weiterhin zur Abnahme verpflichtet.
Teillieferungen sind zulässig. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% vor.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Wahl der Transportmittel bleibt uns überlassen, wobei wir bestrebt sind, die jeweils schnellste und billigste Möglichkeit auszuwählen.
5. Zahlungsbedingungen / Verzug
Die Zahlung ist 30 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung fällig. Bei Zahlungen innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ge-währen wir 2% Skonto.
Andere Zahlungsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Ein Skontoabzug auf eine neue Rechnung ist unzulässig, soweit noch ältere Rechnungen offen sind.
Bei Zahlungen per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder auf Grund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten
Erstbestellungen von Neukunden werden nur gegen Vorkasse geliefert.
6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferte Waren bleiben unser Eigentum bis zur restlosen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
Sie dürfen die Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Im Fall des Weiterverkaufs treten Sie bereits jetzt alle Forderungen, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. So-weit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzu-ziehen.
7. Beanstandungen
Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, unvollständiger oder falscher Lieferung sind uns unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich (per Brief, Fax oder Mail) mitzuteilen. Andere Mängel sind uns sofort nach Feststellung - vor einer eventuellen Weiterverarbeitung - anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausge-schlossen.
Bei von uns anerkannten Mängeln können Sie entweder einen angemessenen Preisnachlass, oder Umtausch der fehlerhaften Ware ver-langen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie vom Vertrag zurücktreten.
Rücksendungen dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen. Ausgeschlossen von der Rücksendung sind Sonder-anfertigungen (z.B. Wiegestempel oder Sondermaße).
8.Haftung
Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschlänkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertrags-schluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, "UN-Kaufrecht").
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen ist unser Geschäftssitz.